17.05.2017

Streit um Ladenöffnungszeiten

An den Haaren herbei gezogen

Der Einzelhandel in Deutschland plant eine neue Initiative zur Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen. Bei der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) und der Allianz für den freien Sonntag stößt er damit nicht auf Gegenliebe. Im Interview  begründet der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Arbeitnehmerorganisationen, Hannes Kreller, das Nein.


Foto: imago
Seit Jahrzehnten schwelt der Streit um den Sonntagsschutz. 2010 demonstrierte dafür ein gewerkschaftlich-kirchliches Bündnis in Mainz, indem sie unter anderem an ein Edikt Kaiser Konstantins von 321 zum Sonntag als staatlichem Feiertag erinnerten. Foto: imago

 

Herr Kreller, der Einzelhandel in Deutschland plant eine neue Initiative zur Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten an Sonntagen und will dazu zu Runden Tischen einladen. Werden Sie sich als Allianz für den Sonntag daran beteiligen?
Wir würden mitmachen, aber nur, um dort für die Bedeutung des arbeitsfreien Sonntags zu werben. Wir sind aber nicht bereit, den Sonntagsschutz weiter aufzuweichen. Seit Jahren vollzieht sich eine schleichende Aushöhlung des Sonn- und Feiertagsschutzes. Immer mehr Bereiche werden vereinnahmt. 2015 arbeiteten laut Statistischem Bundesamt etwa 13 Prozent der Arbeitnehmer ständig oder regelmäßig sonntags. Gerade heute ist ein gemeinschaftlicher Tag der Ruhe, der Gemeinschaft, der Befreiung von Sachzwängen, Fremdbestimmung und Zeitdruck unverzichtbar.


Wie sehen Sie die juristische Lage?
Das Bundesverfassungsgericht hat 2009 eindeutig entschieden, dass der freie Sonntag ein Grundrecht ist, das auch andere Grundrechte wie Religionsausübung, Ehe und Familie oder Gesundheit und gesellschaftliches Engagement schützt. Die Richter haben klar betont, dass das Grundgesetz den Sonntag im Grundsatz arbeitsfrei halten will. Ausnahmen kann es nur aus gewichtigem Grund geben.


Was wäre so ein Grund?
Etwa, wenn es traditionelle Märkte oder Messen in einer Stadt gibt. Das Bundesverwaltungsgericht hat 2015 entschieden, dass die verkaufsoffenen Sonntage lediglich als Begleiterscheinungen solcher Ereignisse stattfinden dürfen. Inzwischen aber gehen immer mehr Städte und Gemeinden über, Anlässe für verkaufsoffene Sonntage zu schaffen, die oft an den Haaren herbeigezogen sind.


Können Sie ein Beispiel nennen?
Beispielsweise hat die Stadt Frankfurt im vergangenen Herbst die Buchmesse zum Anlass genommen, um eine Sonntagsöffnung im gesamten Stadtgebiet zu erlauben. Die KAB und Verdi haben erfolgreich dagegen geklagt.


Laut Verdi haben inzwischen mehr als 110 solche Verfahren gegen Sonntagsöffnungen in Kommunen stattgefunden. Die meisten erfolgreich für die Kläger...
Die Gerichte haben meist sehr eindeutig geurteilt, was die Arbeitgeber und den Handel natürlich mächtig aufregt. Wenn wir da nicht aufpassen, gäbe es kein Halten für den Sonntagsschutz mehr. Manche Städte sind beispielsweise dazu übergegangen, Anlässe auch in einzelnen Stadtbezirken zu schaffen. Das hätte dann etwa für Köln über 60 bezirksbezogene Sonntagsöffnungen in einem Jahr ermöglicht.


Aber haben Sie kein Verständnis dafür, wenn Kommunen etwas für die Belebung ihrer Innenstädte tun wollen?
Natürlich ist das ein legitimes Ziel. Aber in den meisten Bundesländern sind ja auch vier verkaufsoffene Sonntage erlaubt. Wenn man die Schleusen weiter öffnet, könnte das zu einem Wettlauf der Besessenen führen, weil jede Kommune den Konkurrenzkampf aufnehmen müsste. Das würde zu einer völligen Entwertung des Sonntags führen.


Stellen Sie sich nicht gegen die Mehrheit der Bevölkerung?
Gesagt wird immer, die Menschen wollten solche Sonntagseinkäufe. Tatsächlich lehnten in Münster die Einwohner im November 2016 eine vom Rat beschlossene Ausweitung der verkaufsoffenen Sonntage mehrheitlich ab.


Auch zwischen den Bundesländern gibt es ja Standortkonkurrenz...
Die Länderkonkurrenz treibt den Abbau des Sonntagsschutzes voran. Deshalb fordern wir eine bundesweit einheitliche Regelung der Ausnahmen für Sonn- und Feiertagsbeschäftigung. Die Rechtsaufsicht soll auf Behörden übertragen werden, die kein eigenes Interesse an den wirtschaftlichen Auswirkungen haben können. Insbesondere im Bereich des Ladenschlusses ist eine Aufsicht auf der Ebene der Gemeinden wirkungslos. 

kna

 

Kommentar zum Thema von Ulrich Waschki:

Genug Zeit zum Shoppen

Es gab mal Zeiten, da konnte man nur an einem Samstag im Monat nachmittags einkaufen. Dann folgte der „lange Donnerstag“. Heute kann man selbst auf dem Land von 7 bis 22 Uhr in den Supermarkt. Zeit einzukaufen, haben Verbraucher heute wahrlich genug. 

Religiös lässt sich die Sabbatruhe für die ganze Gesellschaft heute nicht mehr begründen. Dennoch muss der Sonntag frei bleiben, weil die Gesellschaft Zeit der gemeinsamen Ruhe und Erholung braucht. Wann sollen Familien oder Freunde zusammenkommen, Vereine sich treffen, wenn jeder an einem anderen Tag frei hat? Nein, der Sonntag muss frei bleiben. Sechs Tage Kommerz reichen.