09.08.2017

Wahlrecht für Behinderte

Der Kampf ums Stimmrecht für alle

Geistig behinderte Menschen, die dauerhaft voll betreut werden, dürfen bei der Bundestagswahl nicht mitmachen. Sozialverbände wollen das seit Jahren ändern, sie hoffen auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Aber für die Bundestagswahl im September kommt dieses Urteil wohl zu spät.


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Klare Botschaft: ein Teilnehmer am Protesttag zur
Gleichstellung von Menschen mit Behinderung 2013
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Bettina Leonhard macht sich keine Illusionen. Sie ahnt, dass sie ihr Ziel nicht mehr rechtzeitig erreichen wird. Ihr Ziel, dass endlich alle geistig behinderten Menschen wählen dürfen. „Das Wahlrecht ist ein Bürgerrecht, das jedem volljährigen Bürger zustehen muss“, sagt sie. „Es darf an keinerlei Voraussetzungen gebunden sein.“ Leonhard leitet das Referat Recht der Lebenshilfe; ihre Organisation unterstützt zusammen mit der Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie acht Menschen, die von der Bundestagswahl 2013 ausgeschlossen waren und seitdem dagegen klagen. Das Bundesverfassungsgericht will noch in diesem Jahr über die Klage entscheiden. Aber für die Bundestagswahl am 24. September kommt das wohl zu spät.

So werden auch bei dieser Wahl jene geistig Behinderten wieder nicht mitmachen dürfen, für die ein gesetzlicher Betreuer zur Regelung all ihrer Angelegenheiten bestellt ist. Menschen also, die rechtliche Unterstützung beim Umgang mit Geld, in Gesundheitsfragen und bei Terminen auf dem Amt brauchen. Menschen, die in ihrem Alltag sonst nicht mehr klarkommen würden. Ordnet ein Gericht eine solche Vollbetreuung an, entzieht es dem Menschen damit automatisch auch das Wahlrecht – obwohl es vor seinem Urteil gar nicht geprüft hat, ob dieser Mensch wahlrechtsfähig ist. „Für uns ist das eine klare Diskriminierung der Menschen mit Behinderung“, sagt Janina Bessenich, die stellvertretende Geschäftsführerin der Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie.


Wahlprogramme in Leichter Sprache gibt es längst

In der Tat ist die aktuelle Rechtslage in Deutschland fragwürdig. Denn manch ein Mensch, der voll betreut werden muss, kann sich trotzdem politisch informieren und wählen gehen. Manch ein geistig Behinderter hat sogar schon mal gewählt – bevor er in Vollbetreuung kam und es nicht mehr durfte. Und Wahlprogramme in Leichter Sprache gibt es längst. Natürlich gibt es auch Menschen, die so schwer behindert sind, dass sie nicht wählen gehen können. Aber es gibt in Deutschland ja auch ein Wahlrecht – und keine Wahlpflicht. Und überhaupt: Wie will man prüfen, ob jemand fähig ist zu wählen? Wo sollte das anfangen, und wo sollte es aufhören?

Die knapp 85 000 Menschen, die bundesweit vom Wahlrecht ausgeschlossen sind, gehören zu den Schwächsten unserer Gesellschaft. Ihren Interessensvertretern geht es ums Prinzip: Geistig behinderte Menschen, so sagen sie, sollten die gleiche Wahlmöglichkeit bekommen wie alle anderen. Sogar schwer demente Menschen dürfen schließlich unter bestimmten Voraussetzungen wählen.

Das Grundgesetz garantiert allen volljährigen Bürgern das Recht zu wählen. Der UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen hat Deutschland vor gut zwei Jahren aufgefordert, seine Wahlgesetze umgehend zu ändern. Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben die Ausschlüsse vom Wahlrecht 2016 schon gestrichen. Lebenshilfe-Expertin Leonhard hofft, dass das Bundesverfassungsgericht möglichst bald bundesweit Klarheit schafft. Im Sinne der Behinderten. Im Sinne einer wirklich allgemeinen, freien, gleichen Wahl.

Von Andreas Lesch