09.10.2017

An diesem Sonntag wird gewählt

Neun Fragen zur Landtagswahl

An diesem Sonntag, 15. Oktober, wird in Niedersachsen gewählt. Was sagen die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der Parteien zum Verhältnis zu den Kirchen und zu zentralen gesellschaftlichen, sozialen oder schulischen Fragen? Die Hildesheimer KirchenZeitung hat nachgehakt.

Gut sechs Millionen Wahlberechtigte, 87 Wahlkreise, 15 Parteien und zwei Stimmen – das sind die Rahmendaten zur Landtagswahl in Niedersachsen. Und dann gibt es noch Zahlen, die sich zwischen Wissenschaft und Spekulation bewegen –  die Umfragen, die vor einem Urnengang sich besonderer Beliebtheit erfreuen. Nach den jüngsten Werten, liegen CDU und SPD fast gleichauf, die Grünen knapp vor der FDP, die AfD ebenso knapp vor der Linken, die gerade eben über die Fünf-Prozent-Hürde kommt – oder vielleicht auch daran scheitert.

Welche Parteien werden angefragt? Welche eher nicht? Natürlich haben wir in der Redaktionskonferenz diskutiert, welche Parteien wir für eine Stellungnahme anfragen. Sechs haben Chancen, die neun anderen mit allerhöchster Wahrscheinlichkeit nicht. Blieb die Frage, wie wir mit den Parteien umgehen, die nach gängiger Einschätzung das jeweilige Ende des linken und rechten Parteienspektrums bilden – die Linken und die AfD. Wir haben trotzdem auch diese beiden Parteien angefragt. Wir setzen darauf, dass unsere Leserinnen und Leser den Antworten auch die Botschaft entnehmen, die zwischen den Zeilen steht.  Ob sie unserem Selbstverständnis für Arbeit und Leben in Würde und Solidarität entsprechen, die aus der Katholischen Soziallehre hervorgehen. Ob sie sich selbst oder eine Nation überhöhen. Ob die Antworten auf drängende Fragen in einer globalisierten Welt politisch eingleisig auf Abschottung und Rückkehr in längst vergangene Zeiten hinauslaufen. Manchmal haben ähnliche Worte unterschiedliche Bedeutung.

 

Welche Akzente wollen Sie im Verhältnis von Staat und Kirche setzen?

CDU: Die CDU bekennt sich zur Trennung von Kirche und Staat und tritt dafür ein, dass sie weiterhin in bewährter Weise kooperieren. Der Loccumer Vertrag und das Niedersachsenkonkordat regeln die Verhältnisse zwischen dem Land und den christlichen Kirchen. Diese Partnerschaft ist für uns eine Voraussetzung für den Zusammenhalt in unserem Land.

SPD: Wir wollen die gute Zusammenarbeit zwischen Staat und Kirche fortsetzen, wie wir es zum Beispiel beim Thema Arbeitsrecht und in Bildungsfragen gehandhabt haben. Die Kirchen haben mit ihrem positiv regulierenden Einfluss den Meinungsfindungsprozess bereichert und wir wissen, was die Kirchen, vor allem im Sozialbereich, leisten.

Die Grünen: Der Dialog zwischen dem Staat und den Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ist uns sehr wichtig. Gleichzeitig setzen wir uns für eine konsequente Trennung von Religionen und Staat ein. Jeder Mensch muss Bedingungen vorfinden, in denen er die eigene Weltanschauung ausleben kann. Dies schließt auch das Recht ein, nicht zu glauben.

FDP: Unser Ziel ist der weltanschaulich neutrale Staat, der im Sinne des Grundgesetzes Kirchen sowie Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften fördert und Rechte wie Pflichten definiert. Wir halten am Kooperationsprinzip fest, nach dem Staat und Religionen je eigenständig und zugleich im Sinne des Gemeinwohles aufeinander bezogen sind.

Die Linke: Die Linke tritt für eine Trennung von Staat und Kirche ein. Diese Trennung ist für uns eine Voraussetzung dafür, dass der Staat weltanschaulich neutral sein kann. Da die Linke nach ihrem Selbstverständnis und ihrem Grundsatzprogramm keine Weltanschauungspartei ist, halten wir die Trennung von Kirche und Staat für elementar.

AfD: Das Verhältnis von Staat und Kirche ist durch das Grundgesetz auf vernünftige Weise festgelegt.

 

Soll am konfessionellen Religionsunterricht festgehalten werden?

CDU: Der Religionsunterricht an den Schulen dient neben der Vermittlung von Werten und der eigenen religiösen Traditionen in besonderem Maße der Integration. Wir garantieren den Erhalt des grundgesetzlich garantierten, konfessionell gebundenen Religionsunterrichts an staatlichen Schulen.

SPD: Die SPD Niedersachsen plant keine Änderungen betreffend den Status des Religionsunterrichts an den allgemeinbildenden Schulen. Wir wollen den Schülerinnen und Schülern auch weiterhin die Wahlfreiheit lassen, sich für konfessionellen Religionsunterricht zu entscheiden.

Die Grünen: Perspektivisch wollen wir die Einführung eines gemeinsamen Unterrichts „Weltanschauungen und Religionen“. Schule soll das Verständnis für die Religionen fördern und gleichzeitig ihre Bedeutung in unserer Gesellschaft einordnen. Erster Schritt: das Fach „Werte und Normen“ flächendeckend an allen Grundschulen anbieten.

FDP: Wir setzen uns dafür ein, dass die Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ihren verfassungsmäßig garantierten Religions- und Weltanschauungsunterricht an niedersächsischen Schulen anbieten können.

Die Linke: Die Linke steht dafür, dass Normen und Werte sowie Wissen über Religionen thematisiert werden. Das Verbindende und das Kennenlernen verschiedener Weltanschauungen und Religionen sollte im Mittelpunkt stehen, nicht das Trennende. Wir fordern LER (Lebenskunde, Ethik, Religionen) als reguläres Schulfach ab Schulbeginn.

AfD: Ja, dies gilt für den katholischen und den evangelischen Religionsunterricht. Der Islam gehört nach unserer Auffassung nicht zu Deutschland. Sofern islamischer Religionsunterricht durchgeführt wird, müssen die Lehrkräfte auf ihre Treue zum Grundgesetz und der Lehrinhalt auf Vereinbarkeit mit unseren Werten überprüft werden.

 

Werden Sie in der kommenden Legislaturperiode einen Rahmenvertrag mit islamischen Verbänden schließen, um Muslime besser in die Gesellschaft zu integrieren?

CDU: Für vertragliche Vereinbarungen mit Religionsgemeinschaften sind die Anerkennung rechtsstaatlicher Prinzipien, die Werte unseres Grundgesetzes sowie die Unabhängigkeit vom Einfluss anderer Staaten wesentliche Voraussetzungen. Bevor eine Vereinbarung geschlossen werden kann, müssen die muslimischen Verbände noch offene Fragen klären.

SPD: Eine SPD-Landesregierung wird den interreligösen Dialog mit dem Ziel weiterverfolgen, einen Vertrag mit den muslimischen Organisationen abzuschließen. Dafür strebt sie nach wie vor eine breite Mehrheit im Niedersächsischen Landtag an.

Die Grünen: Wir haben uns für die Verhandlungen eines Vertrages mit den muslimischen Verbänden eingesetzt. Viele Fragen sind hier noch offen, etwa die Ausbildung von Imamen oder die Finanzierung von Moscheen. Es ist uns wichtig, den islamischen Gemeinden eine Perspektive zu bieten, um vom Ausland unabhängige Strukturen zu entwickeln.

FDP: Wir halten Verträge mit islamischen Gemeinschaften unter Bedingungen für sinnvoll: Die Regelungen sind so präzise wie möglich zu formulieren. Der Landtag und die Öffentlichkeit müssen einbezogen werden. Kooperation in Einzelfragen müssen von der Repräsentation getrennt betrachtet werden. Die Verträge müssen kündbar sein.

Die Linke: Die Linke befürwortet eine gesellschaftliche Debatte über die Gleichberechtigung und die Institutionalisierung des Islam gemeinsam mit muslimischen Gemeinden und Verbänden. Die Gefahr für Demokratie und Zusammenleben kommt von rechts. Der Kampf gegen Islamfeindlichkeit gehört ins Zentrum eines Dialogs.

AfD: Nein, auf keinen Fall. Integration ist nicht eine Bringschuld des Staates, sondern eine Bringschuld der Integrationswilligen. Ein Bemühen um Integrationsunwillige ist hingegen sinnlos und wird auch nicht durch wortreiche Bekundungen staatlicher Stellen herbeigeführt.  Wir wollen Muslime fördern, die den Islam reformieren wollen.

 

Welchen Stellenwert haben für Sie die katholischen und konfessionellen Schulen?

CDU: Die katholischen und konfessionellen Schulen bereichern das niedersächsische Schulsystem. Wir wertschätzen das Engagement der großen christlichen Kirchen. Dies gilt auch für konfessionelle Einrichtungen der frühkindlichen Bildung. Die CDU wird die konfessionellen Schulen in bewährter Weise weiter unterstützen und fördern.

SPD: Die konfessionellen Schulen sind für uns ein selbstverständlicher Teil der vielfältigen niedersächsischen Bildungslandschaft. Wir streben weder eine Umwandlung dieser Bekenntnisschulen noch eine Änderung des Schulgesetzes betreffend ihres Status an. Im partnerschaftlichen Miteinander werden wir sie weiterentwickeln.

Die Grünen: Unabhängig von Konfessionen sagen wir: Gute Schule ist Ganztagsschule. Mit 260 Millionen Euro haben wir ein Investitionsprogramm zum Ausbau von Ganztagsschulen auf den Weg gebracht. Mehr als zwei Drittel aller Schulen werden im Jahr 2018 Ganztagsschulen sein. Sie sind ein wichtiger Bestandteil eines gerechten und guten Schulsystems.

FDP: Die Schulen in freier Trägerschaft sind oftmals Motor für pädagogische Reformprozesse und führen die Schülerinnen und Schüler zu den gleichen Abschlüssen wie staatliche Schulen. Wir fordern daher eine deutliche Anhebung der Finanzhilfe für die Schulen in freier Trägerschaft und eine transparente und nachvollziehbare Berechnung der Finanzhilfe.

Die Linke: Wir setzen uns für Religionsfreiheit und für die klare Trennung von Religionsgemeinschaften und Staat ein. Das sollte auch für das Schulsystem gelten.

AfD: Christliche Schulen sind auf jeden Fall erhaltenswert. Unser Land steht auf einem Fundament gebildet aus christlich-jüdischen Anteilen und der Aufklärung. Zudem weisen christliche Schulen oft ein hohes Leistungsniveau auf. Beides ist uns wichtig.
 

Soll der Sonntag weiter geschützt bleiben oder sollen die Einkaufsmöglichkeiten ausgeweitet werden?

CDU: Sonn- und Feiertage sind elementare Bestandteile der christlichen Kultur. Wir bekennen zu ihrem Schutz. Für viele Einzelhändler sind Sonntagsöffnungen wichtige Bestandteile ihres Jahresumsatzes. Wir wollen die Regelungen zur Sonntagsöffnung so überarbeiten, dass Klarheit und Rechtssicherheit gewährleistet sind.

SPD: Ziel des Gesetzes über Ladenöffnungszeiten ist ein Ausgleich der Interessen von Arbeitnehmern, Arbeitgebern sowie der Kunden. Wir meinen, dass wie bisher, bis zu vier verkaufsoffene Sonntage genehmigt werden können, die dann für das gesamte Stadtgebiet gelten sollen. Eine flächendeckende Ausweitung weiterer Sonderöffnungen lehnen wir ab.

Die Grünen: Wir fordern, dass der Schutz des Sonntags bewahrt wird und dass Arbeitnehmerrechte von Menschen, die sonntags arbeiten müssen, besonders geschützt werden. Wir wollen, dass das „Ausnahme-Regel-Gebot“ des Bundesverfassungsgerichts bei der Sonntagsöffnung wirksam beachtet wird. Wir halten vier Sonntagsöffnungen im Jahr für ausreichend.

FDP: Einzelhandel und Innenstädte brauchen im Wettbewerb zum Internet attraktive Einkaufzeiten. Wir wollen, dass die Händler selbst entscheiden dürfen, zu welchen Zeiten sie öffnen möchten. Die Entscheidung über eine Sonntagsöffnung soll unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Potenziale und Arbeitnehmerinteressen getroffen werden.

Die Linke: Die Linke setzt sich für den arbeitsfreien Sonntag und gegen zunehmende Kommerzialisierungsinteressen zu Lasten der Gesundheit der Beschäftigten ein. Um den im Grundgesetz vorgeschriebenen Sonn- und Feiertagsschutz zu verwirklichen, bedarf es bundeseinheitlicher Regelungen. Diese werden wir weiterhin einfordern.

AfD: Ja, auf jeden Fall soll der Sonntag geschützt bleiben. Für die Christen ist er der Tag des Kirchgangs. Der Sonntag ist traditionell in der gesamten Gesellschaft der Tag der Familie und der Tag der Ruhe. Wir dürfen nicht alle Traditionen dem Streben nach noch mehr Gewinn einiger Unternehmen opfern. 

 

Was sind Ihre beiden ersten Schritte gegen die Armut von Kindern und Jugendlichen und drohender Altersarmut?

CDU: Die wirksamste Bekämpfung von Armut ist gute Bildung und existenzsichernde Arbeit. Wir wollen durch frühzeitige Bildungs- und Berufsberatung Hartz-IV-Kreisläufe durchbrechen und sozial schwächere Schüler mit einem Schülerstipendium unterstützen. Um Brüche in Erwerbsbiografien zu vermeiden, wollen wir Eltern bei der Rückkehr aus der Familienphase mit Fort- und Weiterbildungsangeboten fördern.

SPD: Wir brauchen eine kostenfreie Infrastruktur bei Kinderbetreuung, Bildung, Freizeit und Mobilität. Zur Prävention sollen junge Menschen in der Schule über Erziehung, Gesundheit und Kinderschutz aufgeklärt werden. Deshalb werden wir Formen der Zusammenarbeit zwischen der Jugendhilfe und den Schulen initiieren. Eine auskömmliche, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist die beste Vorbeugung gegen drohende Altersarmut.

Die Grünen: Wir wollen in Zusammenarbeit mit den Kommunen unbürokratische Unterstützungssysteme nach dem Vorbild des „Lübecker Bildungsfonds“ entwickeln und fördern.  Neben materiellen Hilfen ist eine flächendeckende und leicht zugängliche Infrastruktur nötig. Dazu wollen wir mehr Geld in soziale Einrichtungen investieren, konfessionsungebundene Jugendzentren durch Landesmittel insbesondere in ländlichen Regionen stärker fördern.

FDP: Armut ist oft das Resultat mangelnder Chancen. Wir wollen Chancen eröffnen mit der besten Bildungspolitik und einer Arbeitsmarktpolitik, die jedem unabhängig von Geschlecht oder Herkunft eine faire Chance auf dem Arbeitsmarkt gibt. Die Rente wollen wir zukunftssicher aufstellen und durch ein flexibles Renteneintrittsalter an die Bedürfnisse der Menschen anpassen.

Die Linke: Kinderarmut ist „Elternarmut“. Wir kämpfen gegen Niedriglohn und für eine Mindestsicherung, die vor Armut schützt, für eine Kindergrundsicherung von 573 Euro und als ersten Schritt eine Kindergelderhöhung auf 328 Euro. Kein Mensch soll im Alter von weniger als 1050 Euro leben müssen. Eine Solidarische Mindestrente erhöht das Einkommen auf 1050 Euro netto. Sie soll aus Steuern finanziert werden.

AfD: Die Grundversorgung und gesellschaftliche Teilhabe von Kindern, Jugendlichen und Alten muss sichergestellt werden. Dazu wollen wir bei den Jüngeren die Lehrmittelfreiheit in der Schule einführen und bei den Alten die Grundsicherung nach Möglichkeit aufstocken. Es werden in unserem Land immer mehr Alte arm sein. Zu einer staatlichen Unterstützung gibt es dann ehrlicherweise keine Alternative.

 

Was werden Sie gegen den Pflegenotstand und die unterdurchschnittliche Refinanzierung der Altenheime in Niedersachsen unternehmen?

CDU: Der demografische Wandel stellt die pflegerische Versorgung in Niedersachsen vor große Herausforderungen – vor allem im ländlichen Raum. Wir verbessern den Personalschlüssel in der Pflege und entlasten die Fachkräfte von unnötigen Berichts- und Dokumentationspflichten. Mit einer Imagekampagne und einem Ausbildungsförderprogramm für EU-Ausländer treten wir dem Fachkräftemangel wirksam entgegen.

SPD: Um mehr junge Menschen für diesen Beruf zu gewinnen, hat die SPD gesetzlich geregelt, dass Auszubildende in der Altenpflege kein Schulgeld zahlen müssen. Das Pflegeversicherungsgesetz stellt die Planung der Pflegeeinrichtungen in die Verantwortung der Länder. Daher hat die SPD ein groß angelegtes Programm zur Stärkung der ambulanten Pflege im ländlichen Raum auf den Weg gebracht und mit jährlich sechs Millionen Euro ausgestattet. 

Die Grünen: Gegen den drohenden Pflegenotstand setzen wir auf verbesserte Arbeitsbedingungen, weitere Qualifizierungen einschließlich Akademisierungen und eine starke Interessenvertretung der Pflegeberufe. Zur Unterstützung der Nachwuchsgewinnung haben wir beispielsweise die Schulgeldfreiheit in der Altenpflege gesetzlich abgesichert. Entgegen der bisherigen festgeschriebenen Pflegeleistungen wollen wir ein persönliches Pflegebudget einführen.

FDP: Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass Pflegeangebote auch finanziert werden müssen. Eine gute Versorgung kann aus unserer Sicht nur durch ein freiheitliches Gesundheitssystem erreicht werden, das auf den Prinzipien des Wettbewerbs beruht, Solidarität und Eigenverantwortung miteinander verbindet und das Wohl der Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt stellt.

Die Linke: Die Linke setzt sich für eine menschenwürdige Pflege ein. Die Politik muss den Menschen durch ein grundlegendes Umdenken und umfassende Maßnahmen die Angst nehmen, von Pflege abhängig zu sein. Die Pflege muss sich am konkreten Bedarf der Menschen ausrichten. Die Pflegeberufe müssen aufgewertet und durch gute tarifliche Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen wieder attraktiver gemacht werden.

AfD: Die Pflege hat in unserem Land keine Lobby. Es gibt viel zu wenige Pflegekräfte und die Gesetzeslage erlaubt die Beschäftigung von zu vielen ungelernten Kräften. Wir müssen mehr Geld bereitstellen für mehr Pflegekräfte, für eine bessere Ausbildung und ebenso für eine bessere Entlohnung der Kräfte selbst. Wenn die Alten und Pflegebedürftigen keine Lobby haben, müssen wir diese Lobby sein.

 

Was ist Ihre wichtigste Maßnahme, um Familien und Kinder zu unterstützen?

CDU: Die CDU fördert eine familien- und kinderfreundliche Gesellschaft. Wir wollen, dass Familien wohnortnah familienunterstützende Angebote erhalten, die ihren Bedürfnissen und Bedarfen gerecht werden. Wir schaffen Elternbeiträge in der Kita ab und flexibilisieren die Öffnungszeiten. Mit einem Baukindergeld und einem ermäßigten Grunderwerbssteuersatz wird der Erwerb von Wohneigentum erleichtert.

SPD: Eine SPD-Landesregierung wird ein Kinderschutzgesetz mit wirksamen Hilfestellungen für Familien auf den Weg bringen. Nötig ist weiter ein Systemwechsel in der Familienförderung, damit langfristig jedes Kind, unabhängig vom Einkommen seiner Eltern, die gleiche finanzielle Unterstützung vom Staat erhält. Deshalb fordert eine SPD-Landesregierung über den Bundesrat die Einführung einer Kindergrundsicherung.

Die Grünen: Damit Chancengerechtigkeit und individuelle Förderung oberste Priorität haben und allen Kindern gleichermaßen ein guter Start ins Leben gelingen kann, setzen wir uns in Niedersachsen dafür ein, Familien zu unterstützen und das Bildungssystem danach zu gestalten. Der Zugang zu Familienleistungen muss niedrigschwellig und unkompliziert gestaltet sein wie es beim „Lübecker Bildungsfonds“ der Fall ist.

FDP: Wir wollen insbesondere die Vereinbarung von Familie und Beruf stärken. Hierzu wollen wir die Betreuungsangebote der Kitas an den sich ändernden Berufsalltag der Eltern anpassen und die Kindergartenbeiträge komplett abschaffen. Darüber hinaus wollen wir Beschäftigungs- und Qualifizierungsmodelle für Frauen in der Familienphase verbessern und die Rückkehr in den Arbeitsmarkt nach familienbedingter Unterbrechung erleichtern.

Die Linke: Uns sind gute Löhne und soziale Sicherheit für Familien sehr wichtig. Wir kämpfen gegen Niedriglöhne und setzen den Mindestlohn auf 12 Euro. Wir setzen uns für eine individuelle, sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.050 Euro ein. Schluss mit den „Bedarfsgemeinschaften“! Statt Minijobs und unfreiwilliger Teilzeit wollen wir gute Arbeit mit einem Recht auf mindestens 22 Wochenstunden und guten Löhnen.

AfD: Wir wollen für Frauen ermöglichen Hausfrau und Mutter sein zu können, ohne dafür stigmatisiert zu werden. Es darf kein gesellschaftlicher Druck auf Frauen ausgeübt werden, nach einer Geburt schnell wieder arbeiten zu müssen. Die Frauen sollen darüber eine freie Entscheidung treffen können auch und gerade zum Wohl ihrer Kinder. Wir wollen nicht, dass acht Monate alte Kinder in Kitas abgegeben werden.

 

Wie wollen Sie die Integration von Flüchtlingen und die zukünftige Zuwanderungspolitik gestalten?

CDU: Deutschland ist Zuwanderungsland. Wir werden eine systematisch verknüpfte Einwanderungs- und Integrationspolitik betreiben und eine „Niedersachsen-Strategie Integration“ schaffen. Im Zentrum der Strategie stehen Spracherwerb, Erwerbstätigkeit, Kita- und Schulbesuch und Gesetzestreue für eine langfristige Bleibeperspektive. Erfolglose Asylbewerber werden konsequent abgeschoben.

SPD: Wir wollen Integrationspolitik vor Ort gezielt an den Lebenswelten der einheimischen und zugewanderten Menschen ausrichten. In Rat- und Kreishäusern können Anlaufstellen gegründet werden. Diese „Integrationszentren“ sollen geflüchteten und arbeitsuchenden Migranten als eine erste Anlaufstelle dienen und Bildung, Qualifizierung und Arbeitsmarktintegration aus einer Hand organisieren.

Die Grünen: Zuwanderung trägt ganz entscheidend zum Wohlstand und der Zukunftsfähigkeit Niedersachsens bei. Unser Ziel ist ein modernes Einwanderungsgesetz, das für Zuwanderung klare und transparente Regelungen schafft. Von entscheidender Bedeutung für die Integration ist der Zugang zu Sprache, Integrationskursen und Bildung sowie die politische und gesellschaftliche Teilhabe.

FDP: Wir wollen den Schutz für Asylsuchende und Flüchtlinge sowie gezielte Zuwanderung mit einem Einwanderungsgesetz und die konsequente Rückführung von Personen ohne Bleiberecht. Wir treten für einen Rechtsanspruch auf Sprach- und Integrationskurse für alle Flüchtlinge in der Kommune sowie einen Zugang zum Arbeitsmarkt ab dem ersten Tag ein.

Die Linke: Deutschland ist nach Meinung der Linken längst ein Einwanderungsland. Wir sehen Integration als Aufgabe einer Gesellschaft insgesamt: Dass sie nicht auseinanderdriftet, dass sie soziale Strukturen der Beteiligung und des Zusammenhalts schafft. Die Linke streitet für sichere Fluchtwege und eine Gesellschaft, die Menschenrechte verwirklicht.

AfD: Wir wollen die Grenzen für illegale Zuwanderer vollständig schließen. Es darf keine ungeregelte Zuwanderung in unser Land mehr geben. Wir wollen uns einem Einwanderungsgesetz nicht verschließen, aber darin muss die kulturelle Herkunft ebenso berücksichtigt werden, wie die nachgewiesene Bildung, die Religion und die sonstigen Aussichten für eine gelungene Integration. 

 

Übrigens: Als 1955 neun Parteien in den Landtag einzogen, lag die Wahlbeteiligung bei 77,5 Prozent. Ein guter Wert, aber längst nicht das Spitzenergebnis bei einer Landtagswahl. Erinnern Sie sich noch an die Wahlbeteiligung vor fünf Jahren? Sie lag bei  59,4 Prozent. Mit anderen Worten: Fast jeder zweite Wahlberechtigte blieb zu Hause. Ein schlechter Wert – aber es gab noch einen schlechteren in der Geschichte Niedersachsens. Ein Wunsch an dieser Stelle: Mehr 1955. Zumindest was die Wahlbeteiligung betrifft.  Denn die Frage, wie es um die Schulen bestellt ist, wie viele Polizisten auf der Straße sind,  wie wir im Land verkehrsmäßig unterwegs sind und welche sozialen oder kulturellen Projekte gefördert werden – das alles liegt in der Entscheidungsverantwortung des Landtages.

Rüdiger Wala