Das Kirchenasyl kann Flüchtlinge vor einer Abschiebung in problematische Länder bewahren

Nicht legal, aber legitim

Mit steigenden Flüchtlingszahlen droht immer mehr Asylsuchenden die Abschiebung. In einigen Fällen kann ein Kirchenasyl kostbare Zeit verschaffen. Dabei sollten die Gemeinden verschiedene Dinge beachten.

Schwestern in Dinklage verhindern 1997 mit einer Sitzblockade die Abschiebung eines Flüchtlings. Foto: Archiv

Die Bistümer „bemühen sich nach Kräften, die Not von Flüchtlingen und Asylsuchenden umfassend zu lindern“. So steht es in der Handreichung zu aktuellen Fragen des Kirchenasyls der deutschen Bischöfe. Und: Immer wieder komme es zum Kirchenasyl für einzelne Personen oder Familien durch die Kirche.

Im Bistum Osnabrück wird viel für Geflüchtete getan. Margret Pues vom „Fachbereich Migration und Flüchtlinge“ bei der Caritas begleitet Gemeinden in Fragen des Kirchenasyls. Justiziar Ludger Wiemker hilft in rechtlichen Fragen und Diakon Harald Niermann sitzt als Vertreter des katholischen Büros Niedersachsens in der sogenannten Härtefallkommission. Dort bewertet er die Integrationsbemühungen individueller Geflüchteter.

Der Fokus liegt auf dem Einzelfall

Im Kirchenrecht steht nichts über das Kirchenasyl, sagt Wiemker. Und der Justiziar stellt fest: „Das Kirchenasyl ist kein Verfahren, das staatlich geregelt wäre. Es soll als bewusste Regelverletzung wahrgenommen werden“, denn der Fokus liegt auf dem Einzelfall. Der Vorteil: Das Kirchenasyl  wird seit Jahrhunderten vom Staat respektiert. Ortsnamen wie „Domsfreiheit“ oder „Johannisfreiheit“ gingen laut Niermann auf dieses Phänomen zurück. Nie „ging ein Fürst oder König in die Kirche hinein und holte Flüchtlinge ab“, sagt Wiemker. Andererseits ist das Kirchenasyl kein Rechtsanspruch und wird von der Kirche auch nicht eingefordert. „Es ist ein schmaler Grat“, so Wiemker, denn Kirchen sind als Körperschaften des öffentlichen Rechts zur Rechtstreue verpflichtet. Auch die katholische Soziallehre betont die Gesetzestreue als Kardinalstugend. Aber die „Wahrscheinlichkeit, dass es zu einer Strafverfolgung wegen Kirchenasyls kommt, schätzt Wiemker „als sehr gering“ ein.

Ein Abkommen, das im vergangenen Jahr zwischen den christlichen Kirchen und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vereinbart wurde, schafft laut Wiemker eine „Quasi-Legitimität“: Einzelfälle, die von einer Gemeinde über das Katholische Büro an den Bund oder über die Härtefallkommission an das Innenministerium des Landes weitergegeben werden, haben gute Aussichten, noch einmal überprüft zu werden.

Das Kirchenasyl kann kostbare Zeit verschaffen

Parallel kann die Aufnahme eines Flüchtlings in eine Gemeinde kostbare Zeit verschaffen. Eine Rücküberstellung nach der Dublin-III-Verordnung ist an Fristen gebunden. Verstreichen die, geht die Zuständigkeit an das Bundesamt über. „Das Kirchenasyl kann in Einzelfällen einen besonderen Schutz darstellen und in Härtefällen als ultima ratio eine Abschiebung in einige Dublin-Länder verhindern“, sagt Pues. Die Situation für Asylsuchende sei in Ländern wie Rumänien, Ungarn oder Bulgarien  „unzumutbar. Aber auch in Italien ist es schwierig – vielen Flüchtlingen droht dort die Obdachlosigkeit.“   Das Dublin-Verfahren nennt Pues einen „innereuropäischen Verschiebebahnhof. Das brauchen wir nicht.“ Von Deutschland fordert sie, den Blick nach vorne zu richten: „Es ist gut und sinnvoll  Flüchtlinge dezentral unterzubringen. Es fördert die Integration in unsere Gemeinden und die Solidarität mit den Schuzsuchenden., sagt Pues. Die Politik hingegen „soll die Ärmel hochkrempeln und die Probleme bearbeiten, anstatt sich gegenseitig immer wieder zu blockieren.“ „Gott sei Dank“, sagt sie, seien die Zeiten aber vorbei, als im Bistum einmal ein „Kirchenasyl mit Polizeigewalt aufgelöst“ wurde.

Harald Niermann von der Härtefallkommission stimmt dem zu: „Heute hat das Kirchenasyl einen sehr hohen emotionalen und moralischen Wert für die Behörden.“ Er empfiehlt, sich unbedingt mit der gesamten Gemeinde, der Caritas und dem Justiziar abzustimmen, sobald ein Kirchenasyl erwogen wird. „Wir haben ja ein gutes Grundgesetz“, sagt er, und „manchmal müssen Christen das Gesetz noch toppen, aus Gewissensgründen.“

Von Philipp Adolphs

 

Kontaktdaten der Ansprechpartner:

Margret Pues, Fachbereich Migration / Flüchtlinge:
Telefon: 0541 / 34 96 98 13
E-Mail: mpues@caritas-os.de

Ludger Wiemker, Justitiar der Diözese:
Telefon: 0541 / 31 81 30
E-Mail: l.wiemker@bistum-os.de

Diakon Harald Niermann, Härtefallkommission Niedersachsen:
Telefon: 0541 / 50 05 11 5
E-Mail: diakonniermann@web.de

 

Zur Niedersächsischen Härtefallkommission:
www.recht-niedersachsen.de/27100/nhaertekvo.htm

Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Kirchenasyl:
http://www.kirchenasyl.de/erstinformation/