Landesregierung schließt Verträge mit islamischen und alevitischen Religionsgemeinschaften

Regeln für das Miteinander

Niedersachsen will spätestens Mitte 2016 umfassende Verträge mit muslimischen und alevitischen Verbänden schließen. Rechte und Pflichten der Religionsgemeinschaften werden dabei geregelt. Was steckt in den beiden jeweils elfseitigen Dokumenten?

 

Männer beim Freitagsgebet in einer Moschee: Das Land Niedersachsen will jetzt das Verhältnis zu islamischen und alevitischen Religionsgemeinschaften vertraglich regeln. Foto: kna-bild

Unlängst hat Kultusministerin Frauke Heiligenstadt die Vertragsentwürfe vorgestellt. Zu den Zuständigkeiten ihres Ministeriums gehören die Rechts- und  Verwaltungsangelegenheiten von Kirchen und Religionsgemeinschaften. Jetzt werden die Entwürfe im Landtag diskutiert. Auch die christlichen Kirchen können während einer Anhörung Stellungnahmen abgeben.

Die Absicht der Verträge: Mit ihnen will das Land in erster Linie ein symbolisches Zeichen des Respekts gegenüber den in Niedersachsen lebenden Muslimen und Aleviten setzen. Um die 200 000 Muslime leben hier. Die Zahl der Aleviten ist nicht bekannt. Gewissermaßen geht es mit dem Vertrag um  die Regeln eines guten Miteinanders.

Die Vertragspartner: Seitens der Muslime werden die DITIB und die Schura den Vertrag unterzeichnen. Die DITIB (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion) ist der Dachverband der türkisch-islamischen Moscheevereine. Sie untersteht der Kontrolle und Aufsicht des staatlichen Präsidiums für Religiöse Angelegenheiten der Türkei. Diese Abhängigkeit vom türkischen Staat wird vielfach kritisiert. Die Schura ist ein Zusammenschluss in Niedersachsen bestehender weiterer islamischer Gemeinden und Vereine. Der Name kommt aus dem Arabischen und bedeutet „Beratung“. Für die Aleviten verhandelt die Alevitische Gemeinde Deutschlands.

Grundlagen: Die Grundwerte der Verträge sind die des Grundgesetzes der Bundesrepublik – ausdrücklich beispielsweise die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Gleiches gilt für die Selbstverwaltung von Religionsgemeinschaften. Auch sie gilt laut Verfassung „innerhalb des für alle geltenden Gesetzes“.

Die Regelungen: Sie betreffen ein Vielzahl von Fragen des religiösen Alltags von Muslimen und Aleviten: Seelsorge mit Gefangenen, den islamischen Religionsunterricht an öffentlichen Schulen, den Bau und Betrieb von Moscheen oder Cemhäusern (Versammlungs- und Gebetsorte der Aleviten), Feiertage und das Mitwirken an Gremien wie Rundfunkräten. Vielfach wird jedoch nur die bereits bestehende Gesetzeslage wiedergegeben – wie bei der Gefangenenseelsorge, dem Religionsunterricht oder dem Bestattungsrecht. Hier können Muslime weiterhin keine eigenen Friedhöfe unterhalten.

Beispiel Feiertage: Im Entwurf verpflichtet sich die Landesregierung zu einer Änderung des Feiertagsgesetzes. Arbeitenden Muslimen und Aleviten soll die Teilnahme an religiösen Veranstaltungen ermöglicht werden – ohne Anspruch auf bezahlte Freistellung. Das entspricht beispielsweise der Regelung zu Fronleichnam oder dem Reformationsfest in Bezug auf die christlichen Kirchen. Auch Schülern soll künftig zur Feier ihrer religiösen Feste Unterrichtsbefreiung auf Antrag gewährt werden.

Beispiel Kopftuch in der Schule: Lehrerinnen an öffentlichen Schulen in Niedersachsen dürfen künftig ein Kopftuch tragen. Jedoch nicht auf Grundlage des beabsichtigten Vertrages, sondern durch einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom Januar 2015. Das höchste deutsche Gericht hatte ein „pauschales Verbot religiöser Bekundungen durch das äußere Erscheinungsbild“ untersagt. Es könne nur im Einzelfall entschieden werden. Der Vertrag zeichnet dieses Grundsatzurteil nach.

Beispiel Gebetsräume in Schulen: Auch hier orientiert sich der Vertrag an geltender Rechtsprechung, hier des Bundesverwaltungsgerichts. Es wägt ab zwischen dem grundsätzlichen Recht von Schülern, während des Besuchs der Schule außerhalb der Unterrichtszeit ein Gebet zu sprechen, und der Wahrung des Schulfriedens. Letzteres hat Vorrang. Es gibt keine Verpflichtung für Schulen, Gebetsräume einzurichten. Sie können aber allen Schülern, die beten oder Ruhe suchen möchten, einen solchen Raum einrichten – für alle Religionen gleichermaßen. Das ist in Niedersachsen bereits möglich.

Finanzielle Unterstützung: DITIB, Schura und die Alevitische Gemeinde erhalten über einen Zeitraum von fünf Jahren je bis zu 100 000 Euro jährlich als Anschubfinanzierung zum Aufbau von Geschäftsstellen. Die Absicht des Landes: Strukturen zu schaffen, um dem Land auch auf Dauer als verlässliche Ansprechpartner in Angelegenheiten der gemeinsamen Beziehungen zur Verfügung zu stehen. Hier unterscheiden sich die Entwürfe von bisherigen Verträgen in Hamburg und Niedersachsen, die diese Förderung nicht vorsehen.

Vergleich zu den christlichen Kirchen: Für die Landesregierung bedeuten die nun vorgelegten Entwürfe ausdrücklich keine Gleichstellung mit den christlichen Kirchen. Der Loccumer Vertrag mit der evangelisch-lutherischen Kirche und das Konkordat mit dem Vatikan sind Verträge ganz anderer rechtlicher Bedeutung. Aber klar ist auch: Die Entwürfe berühren Punkte, die grundsätzlich die Bereiche der Kirchen betreffen, wie etwa den Religionsunterricht oder die Gefangenen- wie Krankenseelsorge.

Rüdiger Wala