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Grundeinkommen für alle
Nicht erst seit Guido Westerwelles Hartz-IV-Tiraden diskutiert Deutschland über Modelle, seine Bewohner besser gegen Armut zu schützen. Die Rezepte heißen Bürgergeld, Grundeinkommen, Kombi- oder Mindestlohn. Ein radikales Modell wurde jetzt in Namibia getestet. Könnte Deutschland davon lernen?
Namibia im südwestlichen Afrika. Wie viele Länder des Kontinents ist es besetzt von Armut und sozialer Ungerechtigkeit. Ganz Namibia? Nein, ein kleines Dorf leistet seit zwei Jahren erfolgreich Widerstand. Die Bewohner von Otjivero-Omitara, 100 Kilometer östlich der Hauptstadt Windhuk, haben die Zahl der Arbeitslosen gesenkt, Einkommen durch Lohnarbeit um 27 Prozent gesteigert, das durch eigene Arbeit gar verdreifacht, 50 Prozent mehr Kinder in die Schule bekommen. Und das örtliche Krankenhaus meldet keine Fälle von Unterernährung mehr.
Der Zaubertrank, mit dem die Menschen in Omitara versorgt werden, heißt „BIG“ – Basic Income Grant, zu deutsch: bedingungsloses Grundeinkommen. Seit Januar 2008 erhalten alle 930 Einwohner, die noch nicht das Rentenalter von 60 Jahren erreicht haben, jeden Monat 100 Namibische Dollar, umgerechnet acht Euro. Jeder bekommt es. Ohne Prüfung und Gegenleistung.
Schon vorher hatte Hedwig Horaes, alleinerziehende Mutter von drei Kindern, große Pläne: „Wir werden nicht mehr hungern wie jetzt. Ich werde die Schulgebühren bezahlen, meine Kinder werden Schuluniformen haben. Ich bin zu jung, um nur hier herumzusitzen und zu leiden.“ Bereits sechs Monate später berichtete sie: „Die Kinder bekommen nun Mahlzeiten, die sie noch nie probiert hatten. Mein Leben hat sich verbessert: Ich bin nicht mehr abhängig von meinem Freund.“
Omitara testet für das ganze Land
Das BIG in Omitara ist ein Pilotprojekt. Damit wollen die Organisatoren – Kirchen, Gewerkschaften, Nichtregierungs- und Aidshilfe-Organisationen – die namibische Regierung bewegen, ein bedingungsloses Grundeinkommen im ganzen Land einzuführen. Formuliert wurde die Idee 2002 von einer Steuerkommission der Regierung.
Ein Jahr später startete die evangelisch-lutherische Kirche des Landes eine entsprechende Initiative, die im Jahr 2005 von der erwähnten Koalition mehrerer Dachverbände aufgegriffen wurde. Im Januar 2008 begannen in Omitara die Auszahlungen – in bar und gegen Vorlage von Ausweis oder eingescannten Fingerabdrücken. Die Organisatoren dort, ein 18-köpfiges Projektkomitee aus Dorfmitgliedern, greifen zum Teil auf die Infrastruktur zurück, mit deren Hilfe die staatliche Rente ausgezahlt wird.
Joseph Ganeb hatte schon 2006 begonnen, Ziegel zu produzieren. Weil es ihm an Geld mangelte, musste er wieder aufhören. Seit dem Genuss von BIG hat er die Arbeit wieder aufgenommen: „Noch ist das ein Familienunternehmen, das ich aber erweitern will, wenn ich zusätzliche Finanzmittel bekomme. Ziegel werden stark nachgefragt.“ Ganeb ist „sehr optimistisch, dass dieses Projekt mit der Zahlung eines Grundeinkommens expandiert und mehr Menschen beschäftigt.“
Es sind Zeugnisse wie diese, mit denen die Organisatoren und Förderer wie „Brot für die Welt“ und einige evangelische Landeskirchen in Deutschland um politische Unterstützung werben. Der lutherische Bischof Zephania Kameeta vergleicht den Erfolg gar mit der wundersamen Speisung der 5000, bei der auf Jesu Aufforderung hin die Menschen bedingungslos geteilt haben.
Dabei kann keiner ausschließen, dass jemand das Geld verspielt oder versäuft. Doch arme Menschen könnten es sich nicht leisten, Geld zu verprassen, die allermeisten gingen verantwortungsvoll damit um, sagen Mitglieder des Projektkomitees. Tatsächlich stieg das durchschnittliche Einkommen, auf Erwachsene umgerechnet, von 200 auf 389 namibische Dollar – mehr als die eingesetzten 100 Namibia-Dollar. Für die Armen soll das Geld denn auch mehr Sprungbrett sein als Sicherungsnetz.
Klassische Wohlfahrtsprogramme hätten Menschen abgehalten, eigene Arbeit zu suchen, weil der Lohn vom staatlichen Zuschuss wieder abgezogen wird. Zudem sei der Verwaltungsaufwand für Kontrolle und Bedürftigkeitsprüfung zu hoch und zu teuer. Sollte das BIG landesweit eingeführt werden, würde das 2,8 bis 3,5 Prozent des Bruttoinlandproduktes kosten. Zu finanzieren entweder über höhere Steuern für Reiche, die dann mehr Steuern zahlen als sie durch das BIG bekommen, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer oder durch Umschichtungen im Staatshaushalt.
Pilotprojekt in Deutschland ist erst einmal verschoben
Das Projekt in Omitara ist in seinem Ansatz weltweit bisher einzigartig. Allenfalls einige Inselstaaten wie Mauritius haben mit einer beitragslosen staatlichen Rente für alte Menschen etwas Ähnliches eingeführt. So lesen sich manche Berichte aus dem Dorf tatsächlich so, als habe man einen Zaubertrank erfunden. Und im Dorf verkündet man als stolzes Ziel: „Das Leben von Omitara aus dem Staub zu erheben, dann das von Namibia und dann von Afrika und schließlich von der ganzen Welt.“
Aber auch wenn für Arme gestärktes Selbstvertrauen die halbe Miete ist, warnt Professor Lutz Leisering, Experte für globale Sozialpolitik: „Das ist ein Puppenstubenmodell. Die Unterschiede zu Europa sind einfach zu groß.“ In einigen Ländern oder Regionen, zumal für begrenzte Zielgruppen, könne ein bedingungsloses Grundeinkommen sinnvoll sein.
Hundertmal mehr als die Bewohner von Omitara, 800 Euro plus Beiträge zur Sozialversicherung, sollten je 100 Deutsche in Stuttgart und einer Gemeinde in Brandenburg bekommen – auch zwei Jahre lang. So sah es die bis-
herige Planung für ein Modellprojekt zum bedingungslosen Grundeinkommen in Deutschland vor. Den ursprünglichen Start in diesem Sommer mussten die Organisatoren um die Stuttgarter Breuninger-Stiftung und den Unternehmer Götz Werner jedoch wegen mangelnder Finanzierung erst einmal verschieben. Die Debatte um Hartz IV und Alternativen geht also weiter.
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