12.09.2016

Kommentar

Das Klima im Nordosten

Wird in Mecklenburg-Vorpommern ein Landtag gewählt, lautet die wichtigste Frage: Wie viele Stimmen landen am rechten Rand? Nicht die Wirklichkeit, sondern die Stimmung hat zu dem aktuellen Erfolg der AfD geführt, schreibt Andreas Hüser in seinem Kommentar.

Wenn in Mecklenburg-Vorpommern ein Landtag gewählt wird, heißt die spannendste Frage nicht: Wer regiert das Land? Was wird die neue Regierung tun? Die wichtigste Frage lautet seit Jahren: Wie viele Stimmen landen am rechten Rand? 

Diesmal waren es 20,8 Prozent für die AfD, plus drei Prozent für die NPD. Es gibt offensichtlich im Land ein Potenzial an Protestwählern, die alle vier Jahre bereit sind, einer rechtsgerichteten Partei die Stimme zu geben. Mal ist es die NPD, mal die DVU, jetzt die AfD. Wer mit der Landespolitik unzufrieden ist, könnte auch links wählen. Aber das tun immer weniger Wähler. Die Linke sackt ab: von 24,4 Prozent im Jahr 1998 auf jetzt 13,2 Prozent. 

Dass Phänomene wie Flüchtlingsbewegung, Türkei-Krise und Islamistischer Terror den rechten Parteien nützen, war vor der Wahl klar. Ein Rätsel bleibt, warum diese Probleme alle anderen Wahlkampfthemen zwischen Elbe und Rügen überlagern: In kaum einem anderen Bundesland gibt es weniger Flüchtlinge, weniger Ausländer, weniger Muslime.

Nicht die Wirklichkeit hat zu dem Wahlergebnis geführt, sondern eine Stimmung. Dieses Unwohlsein gegenüber dem Fremden sowie gegenüber einer unüberschaubaren Welt, die Angst, abgekoppelt zu werden, und das Misstrauen gegenüber konkreter Politik ist nicht nur im Nordosten verbreitet, aber eben auch dort. 

Den Politikern der großen demokratischen Parteien kann man vorwerfen, dass sie sich die Wahlkampfthemen von der AfD haben aufdrängen lassen. Ein Burkaverbot etwa ist so ziemlich das Letzte, das Mecklenburg-Vorpommern braucht.  Die Probleme des Landes sind ganz andere. Es wird darauf ankommen, bei unsicherer Konjunkturlage den Aufschwung des Landes zu stabilisieren. Beschäftigung, Produktivität, Einkommen sind in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen, die Arbeitslosigkeit ist gesunken. Nicht fehlende Arbeitsplätze, sondern fehlende Arbeitskräfte werden das Problem der Zukunft sein. Es wird darum gehen, leistungsfähige, kreative Menschen im Land zu halten oder sie zu bekommen. 

Dabei spielt das gesellschaftliche Klima eine enorme Rolle. Denn wer zieht schon mit seinen Kindern in eine Umgebung, die von Verfolgungswahn und Hassparolen bestimmt ist? 

Im Übrigen aber sollte man nicht allzu sehr über die Wähler im Nordosten schimpfen. Es ist nicht sehr lange her (2001), da stimmten 19,4 Prozent  der Hamburger für die rechtspopulistische „Schill-Partei“. Der Spuk ist vorbei.

Von Andreas Hüser