23.03.2012

Kommentar

Ein guter Weg

Von Andreas Kaiser

Auch wenn Kritiker sie gern bemängeln, so hat die hierarchische Struktur der katholischen Kirche doch Vorteile. Das wird auch in der gegenwärtigen Diskussion über den sogenannten Dritten Weg, das Kirchenarbeitsrecht deutlich, wo sich Arbeitgeber und –nehmer als Dienstgemeinschaft mit religiösem Auftrag verstehen, und wo Streiks und Aussperrungen verboten sind. Anders als etwa bei der evangelischen Kirche gibt es bei uns Katholiken weit weniger Ausfransungen, Zersplitterungen. Prekäre Arbeitsverhältnisse auf Minijob- oder Leiharbeitsbasis, Dumpinglöhne oder Outsourcing sind bei Caritas die Ausnahme.
Unter dem Dach der Diakonie dagegen begriffen zuletzt immer mehr Arbeitgeber das Recht der Kirchen immer unverhohlener als Wettbewerbsvorteil. Um Ausschreibungen zu gewinnen, zahlen sie Löhne, die zum Teil fünf Prozent unter denen der ohnehin eher knausrigen Privatwirtschaft liegen. „Der Dritte Weg stirbt, wenn dann, nur von innen“, sagt zu Recht Caritas-Arbeitnehmervertreter Thomas Schwendele. Zudem konstatieren Arbeitsrechtler und Mitarbeiter, dass auch einige katholische Bischöfe ihre einst vielleicht etwas lax gehandhabte Aufsichtspflicht über die kirchlichen Arbeitsverhältnisse inzwischen wieder deutlich konsequenter wahrnehmen; nicht zuletzt, weil die Gewerkschaft Ver.di den Druck deutlich erhöhte.
Das Problem aber ist und war nie das Kirchenarbeitsrecht selbst. Vielmehr hat die Politik, als Mitte der neunziger Jahre die Kassen knapper wurden, die Mechanismen der freien Marktwirtschaft in das Sozialwesen transportiert, ohne sich ernsthaft Gedanken über die Grenzen zu machen. Das muss nur dringend nachgeholt werden. Der inzwischen auch von Teilen der Union angemahnte Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde darf kein Lippenbekenntnis bleiben. Vor allem die Ungelernten in der Pflege und den Fahrdiensten sind zu lange schon einem menschenverachtenden Lohnwettbewerb nach unten ausgesetzt. Von 6,50 Euro kann kein Mensch gut leben, geschweige denn sich eine solide Alterssicherung aufbauen.
Und wenn die Konkurrenz der kirchlichen Wohlfahrt keine andere Wahl lässt, muss klar sein: Irgendwann ist Schluss. Überall dort, wo sie keine vertretbaren Löhne mehr zahlen kann, muss sich die Kirche notfalls von Einrichtungen und Angeboten trennen. Das hat jüngst auch der EKD-Ratsvorsitzende Nikolaus Schneider erkannt. Und dem ist nichts hinzuzufügen! Ausbeutung hat unter dem Dach der Kirche nichts zu suchen.