08.04.2016

Kommentar

Europas Zwickmühle

Anreize senken und zugleich den Menschen in Not helfen: In der Flüchtlingskrise braucht es eine europäische Lösung. Der Deal mit der Türkei ist nur ein erster Schritt. Ein Kommentar von Ulrich Waschki.

Wirklich glücklich kann damit niemand sein. Europa steckt in einer Zwickmühle. Um den Zustrom von Flüchtlingen bewältigen und eindämmen zu können, ist es auf die Hilfe der Türkei angewiesen. Seit Anfang der Woche nun werden Flüchtlinge aus Griechenland zurückgebracht vor die Tore der EU, in die Türkei. In ein sicheres Drittland. Theoretisch zumindest. Praktisch ist die Sache schwierig.

Wie sind Asylschnellverfahren mit rechtsstaatlichen Grundsätzen zu vereinbaren? Und sind die Flüchtlinge in der Türkei wirklich sicher? Menschenrechtsorganisationen bezweifeln das, weil zuletzt aus dem Land Flüchtlinge in den syrischen Bürgerkrieg zurückgeschickt worden seien. Und der türkische Präsident Erdogan zeigt derzeit ganz besonders, dass die Türkei in Sachen Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie noch Nachholbedarf hat.

Dennoch – das Prinzip ist richtig: Wer illegal nach Europa kommt, soll es wieder verlassen. Damit der Anreiz sinkt, sich auf den gefährlichen Weg zu machen und Schleppern auf diese Weise das Geschäft verdorben wird. 

Auf der anderen Seite hat sich die EU verpflichtet, für jeden in die Türkei abgeschobenen Flüchtling wiederum einen syrischen Bürgerkriegsflüchtling aus der Türkei aufzunehmen. Humanitäres Mindestmaß, damit der Deal mit der Türkei nicht dazu dient, die Festung Europa ganz abzudichten.

Um die EU zusammenzuhalten, um die Aufnahmebereitschaft in Ländern wie Deutschland nicht über Gebühr zu strapazieren, müssen Merkel und die anderen EU-Regierungschefs solche Wege beschreiten. 

Damit sind die Aufgaben aber nicht gelöst. Die EU muss dafür sorgen, dass die Türkei europäische Standards im Umgang mit Flüchtlingen einhält. Außerdem werden Abkommen mit weiteren EU-Anrainern notwendig werden, weil sich die Flüchtlinge andere Routen suchen werden.

Immer noch ist schließlich eine europäische Lösung zur Flüchtlingsaufnahme nötig. Um Lasten fair zu verteilen. Um Menschen zu zeigen, dass Europa hilft, es aber keinen Anspruch zum Beispiel auf Hilfe in Deutschland gibt. Auch das senkt Anreize zur Flucht – wer seine Situation noch gerade erträglich findet, wird sich zweimal überlegen, sich auf den gefährlichen Weg zu machen. Aber vor allem dient eine europäische Lösung dazu, möglichst vielen Menschen in Not zu helfen. Und letztlich müssen – als einzig wirksamer Schutz gegen faule Kompromisse – die Fluchtursachen bekämpft werden. Da muss sich Europa noch stärker engagieren.

Von Ulrich Waschki