17.01.2017

Wenig Hoffnung auf friedliche Lösung

Gambia am Scheideweg

Präsident Jammeh will nicht gehen: Der neu gewählte Präsident Adama Barrow hat das Land verlassen. Wie es weitergeht, ist unklar.

Der neu gewählte Präsident Barrow (links) befindet sich zurzeit nicht in Gambia. Amtsinhaber Yammeh (rechts) will nicht zurücktreten. Es wird mit Ausschreitungen gerechnet, viele Menschen verlassen das Land. Fotos: wikimedia

Drei Tage vor der geplanten Amtsübergabe deutet im Ministaat Gambia nichts mehr auf einen friedlichen Machtwechsel hin. Offiziell muss der am 1. Dezember abgewählte Präsident Yahya Jammeh (51) am Donnerstag (19. Januar) die Amtsgeschäfte an Wahlsieger Adama Barrow (51) abgeben. Doch Jammeh denkt offenbar nicht daran.

In dem westafrikanischen Land mit knapp zwei Millionen Einwohnern gibt es nun stattdessen Anzeichen dafür, dass Jammeh versucht, seine Amtszeit offiziell verlängern zu lassen. Darüber berichtet der regierungskritische Pressedienst "JollofNews". Diskutiert werden soll das in einer dreitägigen Sondersitzung des Parlaments, die am Montag begonnen hat. 44 der 53 Abgeordneten gehören Jammehs Regierungspartei, der Allianz für patriotische Reorientierung und Aufbau (APRC), an. Ziel ist, das Mandat um vier Monate auszuweiten.

Denn erst im Mai soll der Oberste Gerichtshof in der Hauptstadt Banjul über die Rechtmäßigkeit der Wahlergebnisse entscheiden. Nachdem Jammeh zuerst seine Niederlage eingestanden hatte, klagte er eine Woche später über Unregelmäßigkeiten im Wahlverlauf. Der für 10. Januar angesetzte Gerichtstermin platzte, da nicht ausreichend Richter vor Ort waren. Bereits 2015 waren mehrere Richter aus dem Land geflohen, weshalb Gambia nun auf Ersatz aus Nigeria angewiesen ist. Von dort hieß es aber bereits im Dezember, dass vor Mai niemand geschickt werden könne.

Adama Barrow, der vor seiner Wahl als Immobilienmakler gearbeitet hatte, hält sich laut der senegalesischen Nachrichtenagentur APS mittlerweile in Dakar auf. Dort soll er bis zu seiner Amtseinführung auch bleiben. In das Nachbarland, das Gambia komplett umschließt, war bereits der Vorsitzende der Wahlkommission, Alieu Momar Njai, geflohen. Laut einem BBC-Bericht sollen inzwischen viele weitere Menschen Gambia verlassen haben.

 

Mögliche Ausschreitungen zum Stichtag

Grund dafür könnten mögliche Ausschreitungen ab Donnerstag sein. Dann endet das Ultimatum der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS. Auch die Afrikanische Union hatte vergangene Woche angekündigt, Jammeh ab 19. Januar nicht mehr als Präsident anzuerkennen. Will dieser weiterhin nicht zurücktreten, soll es eine militärischen Intervention unter Führung senegalesischer Truppen geben. Soweit will es aber eigentlich niemand kommen lassen.

Am Freitag waren erneut Nigerias Staatspräsident Muhammadu Buhari, Liberias Präsidentin und Friedensnobelpreisträgerin Ellen Johnson-Sirleaf sowie Ghanas Ex-Präsident John Mahama zu Gesprächen nach Banjul gekommen. Tags zuvor war in Nigeria, dem bedeutendsten Land des Staatenbundes, außerdem über ein mögliches Asyl für Jammeh diskutiert worden. Damit sollte ihm offenbar eine Hintertür geöffnet werden. Fast zeitgleich hatte Barrow ihm angeboten, in Gambia bleiben zu können; man werde eine friedliche Lösung finden. Doch ohne Erfolg.

Yahya Jammeh war 1994 durch einen Putsch an die Macht gekommen. Seine Regierungspraktiken, etwa die Vollstreckung der Todesstrafe, wurden regelmäßig von Menschenrechtsorganisationen kritisiert. Mit knapp zwei Millionen Einwohnern ist das Land aber politisch und wirtschaftlich für die Regionalorganisation ECOWAS stets zu unbedeutend gewesen, um politischen Druck zu machen.

In Westafrika ist es keineswegs das erste Mal, dass ein abgewählter Präsident den Rücktritt verweigert. Nach einer heiß umkämpften Stichwahl in der Elfenbeinküste erklärte die unabhängige Wahlkommission Oppositionskandidat Alassane Ouattara zum Sieger. Laurent Gbagbo ließ sich indes vom Verfassungsrat zum Wahlsieger ernennen. Bis April 2011 hatte das Land zwei Präsidenten. Während der Unruhen kamen mehr als 3.000 Menschen ums Leben.

KNA