20.03.2012

Bremer Stadtgespräch: „Geld.Macht.Staat"

Notwendig ist ein neues Gleichgewicht

Bankenkrise, Finanzkrise, Staatsschuldenkrise. Kaum ein Tag ohne beunruhigende Schlagzeilen. Beim Ökumenischen Stadtgespräch der Kirchen in Bremen zum Thema „Geld.Macht.Staat“ diskutierten Experten über Ursachen und mögliche Lehren aus der gegenwärtigen Finanz- und Schuldenkrise.

 

Sozialethiker Pater Hengsbach, Moderator Hans-Dieter Heimendahl, Finanzsenatorin Karoline Linnert und Wirtschaftwissenschaftler Rudolf Hickel (v.l.) diskutierten in der Bremer Kirche Unser Lieben Frauen. Foto: Matthias Dembki

 

Eine wesentliche Ursache für die Krise sieht Hickel in der „gnadenlosen Deregulierung und Entfesselung der Finanzmärkte“ Mitte der 80er Jahre. Dazu kämen die Agenda 2010, Hartz IV und die Bildungsreformen der großen Koalition. Es sei ein großer Irrtum zu glauben, man könne durch Spekulationen Werte schaffen. Spekulationen hätten mit dem realen Geschäftsleben und der Realwirtschaft nichts zu tun, betont der ehemalige Professor für politische Ökonomie und Finanzwissenschaften an der Universität Bremen.
 
Pater Hengsbach kritisiert das „Fieber der Privatisierung“ und „den Irrglauben, der Markt werde es schon richten“. Anders als der rheinische Kapitalismus zeige der Kapitalismus angelsächsischer Prägung seine „destruktive Macht“ in der Ausbeutung der Umwelt und einer unbegrenzten Kredit- und Geldschöpfungsmacht des Bankensystems. Unternehmerische Wertschöpfung gründet für den Jesuiten in vier Ressourcen: dem Natur-, Arbeits- und Geldvermögen sowie dem Gesellschaftsvermögen aus öffentlicher Infrastruktur, Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen. Die Nutzung des Geldvermögens werde komfortabel entgolten. Oft sei die Vermehrung des Gewinns sogar das einzige Unternehmensziel. Arbeits-, Gesellschafts- und Naturvermögen hingegen würden mit möglichst niedrigen Abfindungen entgolten. Das verhindere eine faire Verteilung der Wertschöpfung.
 
„Wettbewerbsföderalismus“ und „Staatenkonkurrenz“ seien Kampfbegriffe, mit denen Bundesländer und Staaten um die niedrigsten Abgaben wetteiferten. Die Individualisierung gesellschaftlicher Risiken und sozialer Beziehungen sei der falsche Weg: „Statt auf Solidarität wird auf private Vorsorge gesetzt“, sagt Hengsbach, der viele Jahre das Nell-Breuning-Instituts für Wirtschafts- und Gesellschaftsethik geleitet hat.
 
„Der Staat wird immer weiter ausgeplündert"

Auch Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert kritisiert eine Entsolidarisierung der Gesellschaft. Allerdings bezweifelt sie, dass Hartz IV und die Agenda 2010 der Anfang allen Übels waren: „Viele Länder haben über ihre Verhältnis gelebt und die Menschen gewöhnen sich daran, die laufenden Kosten über Kredite zu finanzieren“. Vergleiche zwischen Bremen und Griechenland weist die Grünenpolitikerin weitgehend zurück. Viele Menschen orientierten sich nicht mehr am Gemeinwohl und würden dadurch den Maßstab verlieren. „Der Staat wird immer weiter ausgeplündert.“
 
Vor einer „Verzwergung des Staates, der abhängig wird von den Banken“ warnt Hickel. Wie in seinem neuen Buch „Zerschlagt die Banken, Zivilisiert die Finanzmärkte“ setzt er in Anlehnung an den österreichischen Ökonomen Joseph Schumpeter auf das Prinzip der „schöpferischen Zerstörung“: Aus der kreativen Zerstörung alter Strukturen könnten neue, bessere Ordnungen entstehen. Die Banken der Zukunft sollten „dienend, dezentral und demokratisch“ sein. Dazu müssten „die Schattenbanken raus aus dem Schatten“ und außerbörsliche Spekulationsgeschäfte sowie der Eigenhandel der Banken ohne Beteiligung der Kunden verboten werden.
 
Zudem warb der ehemalige Stipendiat des Cusanus-Werkes, der während der Diskussion seine katholischen Wurzeln nicht verschwieg, dafür, Sozialethik stärker zu berücksichtigen – auch im Studium der Wirtschaftswissenschaften an der Bremer Universität. „Der reine homo oeconomicus ist eine traurige Figur“, sagt Hickel. Oft werde „die Gier der Banken durch die Gier der Leute gefüttert“.
 

Gefragt sind „solidarische Bewegungen"

Das Schlüsselwort des Sozialethikers Hengsbach zur Bewältigung der Krise lautete „neue Machtbalance“: Nötig sei ein neues Gleichgewicht zwischen der Finanz- und der Realwirtschaft, zwischen öffentlichem und privatem Sektor, zwischen Frauen- und Männerarbeit sowie zwischen der Exportindustrie und einem Dienstleistungsbereich, der sich an den Bedürfnissen der Menschen in Deutschland orientiere, besonders in Bildung, Gesundheit und Kultur. Berufe, in denen viele Frauen tätig seien, müssten aufgewertet und besser bezahlt werden. Notwendig seien „solidarische Bewegungen“, da der Einzelne gegenüber Großunternehmen oft ohnmächtig sei.
 
Kleine und mittlere Unternehmen würden es mit innovativen und nachhaltigen Produkten zeigen: „Ein anderer Kapitalismus ist möglich!“, so auch der Titel des 2009 erschienenen Buches von Hengsbach mit dem Untertitel „Wie nach der Krise ein Leben gelingt“. Der 75 Jahre alte Jesuit warnt davor, die Diskussion über den Euro von dem „politischen Projekt Europa“ zu lösen. Der europäische Integrationsprozess habe den Ländern in Europa 60 Jahre Frieden, Freizügigkeit und gleichwertige Lebensverhältnisse gebracht. „Europa gehört zusammen und die Griechen gehören dazu ebenso wie die anderen europäischen Länder, die im Moment Probleme haben“, so Hengsbach.
 
Karoline Linnert spricht sich für eine teilweise Rekommunalisierung von Unternehmen aus. Eigenunternehmen Bremens wie die Bremer Lagerhaus-Gesellschaft, die Bremer Landesbank oder der Immobiliendienstleister GEWOBA zeigten, dass auch der Staat gut wirtschaften und konkurrenzfähig sein könne, so die Aufsichtsratsvorsitzende der Bremer Landesbank. Allerdings brauche der Staat immer noch zu viele Ressourcen, um sich selbst zu verwalten. Hier sehe sie noch Einsparmöglichkeiten. Linnert wirbt für eine sachliche und faire Diskussion über notwendige Sparmaßnahmen: „Diskurs, Protest und Lautstärke müssen stimmen“, sagt die Grünenpolitikerin, die seit 2007 Bürgermeisterin, Senatorin für Finanzen und Stellvertreterin des Präsidenten der Freien Hansestadt Bremen ist. Bei vielen Menschen nehme sie „eine Sehnsucht nach einer Neuauflage von ethischer Orientierung wahr“. Dass „der Mensch nicht nur vom Brot allein lebe“, würden auch viele Menschen außerhalb der Kirchen erkennen. Dennoch wünsche sie sich „laute und streitbare Kirchen in Bremen“.

Martina Höhns