12.12.2015

Kommentar

Ringen um Freiheiten

Um Religionsfreiheit muss gerungen werden - das war und bleibt aktuell. Einzelne Religionen dürfen weder bevorzugt noch aus der Öffentlichkeit verbannt werden, schreibt Roland Juchem in seinem Kommentar.

Unlängst hat der Unionsfraktionsvorsitzende im Bundestag, Volker Kauder, zwei Dinge betont: 1. Die Welt solle sehen, dass Deutschland ein christliches Land ist, das Religionsfreiheit praktiziert. 2. Zur Religionsfreiheit gehöre aber auch, dass sich alle an die Gesetze in Deutschland halten. Das erscheint selbstverständlich.

Gleichzeitig muss um beides stets neu gerungen werden. Weil eben die „Denk-, Gewissens-, Religions- und Weltanschauungsfreiheit“, wie sie offiziell heißt, nicht selbstverständlich ist. Auch Europas Christen haben sie mühsam gelernt: Die Katholiken vor 50 Jahren auf dem Zweiten Vaticanum, orthodoxe Kirchen äußern sich heute noch eher defensiv dazu und evangelische Landeskirchen sind erst durch protestantische Minderheiten darauf gestoßen worden.

Das gilt es nun auch Neuankömmlingen zu vermitteln, die aus totalitären, korrupten Staaten kommen, in denen Hass und Argwohn gegen andere Religionen, Volksgruppen und Nationen alltäglich sind.

Die Freiheit, seinen Glauben zu leben – oder eben nicht –, Religion zu kritisieren, steht jedem Einzelnen zu. Dabei kommt es immer wieder zu Konflikten. Das ist normal. Ebenso normal, aber auch anstrengend ist es, diese Konflikte von Fall zu Fall zu bewerten und zu lösen: ob es um das Essen in Schulen und Betrieben geht, um Biologie- und Sportunterricht für Jungen und Mädchen, religiöse Feste und staatliche Feiertage, Glocken und Gebetsrufe, Geschlechterverhältnis oder den Militärdienst.

Dabei muss ein Gleichgewicht zwischen den Grundrechten auf Religionsfreiheit, auf Bildung, gegen Geschlechterdiskriminierung und anderen gefunden werden. Die Grundrechte sind unteilbar und bedingen einander. Minderheitenschutz muss dabei durch „vernünftige Anpassungen“ – so der Fachbegriff – gewährleistet werden. Nicht um Angehörige von Minderheiten zu privilegieren, sondern um Härten zu verhindern, die durch allgemeine Gesetze entstehen, in denen die Mehrheitsüberzeugung durchschlägt. Etwa bei staatlichen Feiertagen: Für Minderheiten kann es individuelle Lösungen geben wie für Katholiken in einigen Bundesländern zu Fronleichnam.

Positive wie negative Religionsfreiheit ist ein Grundrecht des Einzelnen. Dieses Recht des Einzelnen muss der Staat wertschätzend aktiv schützen. Weder soll er einzelne Religionen bevorzugen noch Religion aus der Öffentlichkeit verbannen. Schließlich lebt er selbst von jenen Werten, die Gläubige in das Gemeinwesen einbringen.

Von Roland Juchem