18.03.2016

Kommentar

Spaltende Protestpartei

Die Landtagswahlen vom vergangenen Sonntag waren ein Denkzettel für die etablierten Parteien. Doch klar ist auch: Die AfD ist für Christen nicht wählbar - das zeigt ein Blick in den Entwurf des Parteiprogramms. Ein Kommentar von Ulrich Waschki.

Die guten Ergebnisse der AfD waren absehbar. Und sie sind erst der Anfang. 2017 dürfte – Stand heute – die AfD auch den Sprung in den Bundestag schaffen. Unsere Demokratie kann das aushalten. Das Grundgesetz hat aus Weimar und Nazizeit gelernt, ist stark, die Medien wachsam, die Parlamente diskussionsfreudig. Die AfD wird sich auch selbst entzaubern: Wer immer nur dagegen ist, wird schwer in der Lage sein, konstruktive parlamentarische Arbeit zu leisten. 

Allerdings: Die Wahl ist ein echter Denkzettel. Die Wahlbeteiligung in allen drei Bundesländern war so hoch, weil die AfD Protestwähler anziehen konnte. Menschen geben ihre Politikenthaltung auf, um der etablierten Politik eins auszuwischen. Nicht nur wegen der Flüchtlingspolitik. Über Jahre hat sich ein Frust angestaut, der jetzt ein Ventil findet. Daran sind die etablierten Kräfte nicht unschuldig. Seit Jahrzehnten gibt es Kritik an „Parteienstaat“ und Parteien. Geändert hat sich wenig. Schon auf kommunaler Ebene haben sich Parteien von Bürgern entfernt, manchmal stehen persönliche Eitelkeiten und Karrierewünsche über dem Gemeinwohl. Wer den Protestwählern den Grund zum Protest nehmen will, muss auch hier ansetzen, Politikstil und -mechanismen überprüfen.

Programmatisch aber sollten Union, SPD und Co. sich hüten, auf die AfD zu reagieren. Die Partei hat zwar immer noch kein Programm, aber ein Blick in den im Internet kursierenden Entwurf reicht: Wenn sich dieser Stil durchsetzt, wird unser Land misstrauischer, egoistischer, kälter. Mancher Christ mag lobenswerte Ansätze finden – die Kritik an der Abtreibungspraxis oder die Stärkung der Familie beispielsweise. Was nützt mir aber meine gestärkte Familie, wenn rund um mich herum Ausgrenzung und Misstrauen herrschen? Wenn Arbeitnehmer das Risiko der Arbeitslosigkeit ganz allein schultern müssen, weil die Arbeitslosenversicherung privatisiert wird? Wenn sich die Schere zwischen Arm und Reich weiter öffnet, weil die Erbschaftssteuer wegfällt? Wenn Menschen in anderen Ländern nicht mehr leben können, weil Maßnahmen gegen den angeblich nicht existierenden Klimawandel ausbleiben oder Entwicklungshilfe gekürzt wird? Die AfD lebt vom Misstrauen gegen alles Fremde, gegen die etablierten politischen Mächte, gegen den Staat, gegen Menschen in Schwierigkeiten (Drogenabhängige Straftäter sollen nicht therapiert, sondern weggesperrt werden). Diese Truppe ist für Christen unwählbar: Kalt, unsolidarisch, misstrauisch. Eine Partei, die spaltet und Unfrieden sät, statt Menschen zusammenzuführen.

Von Ulrich Waschki