19.08.2011

Umständlicher geht's nimmer

Das Wichtigste vorweg: Gutscheine und Investitionen in die Bildung sind – auch nach Einschätzung der Vereinten Nationen – der nachweislich beste Weg, um Aufstiegschancen für sozial benachteiligte Kinder dauerhaft zu erhöhen. Im Gegensatz zu Bargeldleistungen, die immer die Gefahr der Zweckentfremdung mit sich bringen, könnte das Bildungspaket also durchaus verhindern, dass sich die Armut auch zukünftig noch von einer Generation zur nächsten vererbt.

Wohlgemerkt: es könnte. Doch dazu müsste das Paket auch ankommen. Genau das tut es aber nicht. Bisher hat nur jeder Dritte der 2,5 Millionen Berechtigten Leistungen beantragt.

Und das hat Gründe. Das Gesetz, das Sozialministerin Ursula von der Leyen (übrigens erst auf Druck des Bundesverfassungsgerichts) erarbeiten lies, ist ein Sammelsurium handwerklicher Fehler. Besonders deutlich wird dies bei Lernförderung. Damit die Nachhilfestunden vom Amt auch gefördert werden, müssen die Eltern bei den ohnehin oft überlasteten Lehrern eine Stellungnahme über ihre Kinder erbetteln, und sind so auch gezwungen gegenüber der Schule ihre Einkommensverhältnisse offenzulegen. Auch die Tatsache, dass Schüler, die noch nicht unmittelbar versetzungsgefährdet sind, keinen Anspruch auf die Förderung haben, zementiert genau jenes Zweiklassensystem, dass eigentlich bekämpft werden sollte.

Ähnliches gilt auch für die Zuschüsse für die Mitgliedschaft im Sportverein. Um dabei zu sein, müssen die Kinder die Trainer oder den Vorstand bitten, die Beiträge umständlich bei der für sie zuständigen Behörde zu beantragen. Dass sich viele die Scham eines solchen Verfahrens ersparen wollen, erscheint verständlich.

Absehbar war zudem, dass die meisten Ämter nur wenig Interesse daran haben, jetzt auch noch für Maßnahmen zu werben, die für sie nur ein Mehr an Arbeit bedeutet. Der Effekt: Viele aus den sogenannten bildungsferner Schichten wissen noch immer nicht Bescheid, was genau da neuerdings gefördert wird. Und schließlich wurde mit dem Teilhabepaket, weil alle Leistungen einzeln beantragt werden müssen, ein bürokratisches Monstrum geboren, das sogar in der Behördenrepublik Deutschland seinesgleichen sucht. Schon bei der Planung des Programms wurden 20 Prozent der Kosten allein für den Verwaltungsaufwand einkalkuliert. Ein solches Verpulvern von Steuergeldern sollte sich – zumal in Zeiten knapper Kassen – eigentlich von selbst verbieten und ist vor allem eins: ein Armutszeugnis für die Politik.

Andreas Kaiser